§ 69 NÖ IEVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

5. Abschnitt

Behandlung der Initiative

§ 69

Vorlage an die Landesregierung

Hat die Landeswahlbehörde gemäß § 66 ermittelt, daß eine Initiative von der Mehrheit der Stimmberechtigten der örtlich und sachlich betroffenen Gemeinden ausgeht, so hat sie die Initiative binnen 2 Wochen der Landesregierung vorzulegen.

02.12.2014

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