§ 69 NÖ GO 1973

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2020

Abs. 7 ist eine Verfassungsbestimmung (vgl. § 124)

§ 69

Erhaltung und Verwaltung des Gemeindevermögens

(1) Das Gemeindevermögen ist möglichst ohne Beeinträchtigung der Substanz zu erhalten. Es ist pfleglich und entsprechend seiner Zweckbestimmung nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten, wobei beim ertragsfähigen Vermögen der größte dauernde Nutzen gezogen werden soll.

(2) Das Gemeindevermögen ist aus den Erträgen der Gemeinde zu erhalten, instand zu setzen und zu erweitern. Erträge aus Vermögensveräußerungen sind zur Instandhaltung des Gemeindevermögens, zur Schaffung neuer Vermögenswerte oder zur Tilgung bestehender Darlehensschulden zu verwenden.

(2a) Das Anlagevermögen der Gemeinde ist im Anlageverzeichnis zu gliedern in:

  1. - öffentliches Gut,- Vermögen, welches für eine Veräußerung nicht vorgesehen ist (Gemeingut),- immaterielles Anlagevermögen und- sonstiges Anlagevermögen.

(3) Das Vermögen der Gemeindeunternehmungen und der von der Gemeinde verwalteten Fonds und Stiftungen ist gesondert zu verwalten.

(4) Vor dem Abschluss von Finanzgeschäften im Sinne des Bankwesengesetzes BGBl.Nr. 532/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2007, oder des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 60/2007, hat die Gemeinde eine Beratung in Anspruch zu nehmen, die den Vorgaben dieser Bestimmungen entspricht.

(5) Bei allen Finanzgeschäften mit Ausnahme von

(6) (entfällt)

(7) § 87 Abs. 2 findet bei Finanzgeschäften, für die eine Risikoanalyse gemäß Abs. 5 erforderlich ist, keine Anwendung.

01.02.2019

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