§ 69 MagBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.2003

Umrechnung des Urlaubsausmaßes in Stunden

§ 69

(1) Die Dienstbehörde kann bei Beamtinnen und Beamten, die Schicht- oder Wechseldienst oder sonst einen unregelmäßigen Dienst versehen, das Urlaubsausmaß in Stunden ausdrücken, wenn dies im Interesse des Dienstes geboten erscheint und den Interessen der Beamtinnen und Beamten nicht zuwiderläuft.

(2) Die Stundenzahl nach Abs. 1

  1. 1. erhöht sich entsprechend, wenn die Beamtin oder der Beamte einem verlängerten Dienstplan unterliegt;
  2. 2. vermindert sich entsprechend, wenn
  1. a) die Beamtin oder der Beamte nach den §§ 62 oder 63 teilbeschäftigt ist; oder
  2. b) die Beamtin oder der Beamte eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h oder 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG in Anspruch nimmt.

    Anlässlich jeder Verfügung einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes im Sinn der Z 1 und 2 ist das gemäß Abs. 1 in Stunden ausgedrückte Urlaubsausmaß für das jeweilige Kalenderjahr entsprechend dem über das gesamte Kalenderjahr gemessenen durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß neu zu berechnen. Nicht verfallene Ansprüche auf Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren bleiben davon unberührt.

(3) Der Beamtin oder dem Beamten, deren/dessen Urlaubsausmaß in Stunden ausgedrückt ist, sind für die Zeit ihres/seines Erholungsurlaubs so viele Urlaubsstunden als verbraucht anzurechnen, als sie/er in diesem Zeitraum nach dem Dienstplan Dienst zu leisten hätte.

(4) Ergeben sich bei der Umrechnung des Urlaubsausmaßes Bruchteile von Stunden, sind diese auf ganze Stunden aufzurunden. § 66 Abs. 5 ist in diesem Fall nicht anzuwenden.

(5) Bei Wegfall der Voraussetzungen für die Umrechnung des Erholungsurlaubs in Stunden ist ein noch ausstehender Urlaubsrest von Stunden auf Werktage (Arbeitstage) umzurechnen. Ergeben sich bei dieser Umrechnung Bruchteile eines Werktages (Arbeitstages), ist dieser Teil des Erholungsurlaubs weiterhin nach Stunden zu verbrauchen.

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