§ 68

Sachliche Prüfung

(1) Mit der sachlichen Richtigkeit bescheinigt der Bedienstete, daß

• - der Rechnungsleger alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat und die erbrachten Leistungen – wenn erforderlich – auch auf fachlichem Gebiet (z. B. bau-, forst-, agrartechnisch, medizinisch) richtig sind (fachtechnische Richtigkeit),
• - die Lieferung oder Leistung entsprechend der zugrundeliegenden Vereinbarung oder Bestellung preisangemessen und zweckentsprechend ausgeführt ist,
• - die der Leistung zugrundeliegenden Zahlenangaben (Zeitraum, Maß, Gewicht usw.) richtig sind (vereinbarungsgemäße Lieferung oder Leistung),
• - die beschafften Gegenstände oder Materialien nach den jeweils gültigen Inventarrichtlinien in das Inventar- oder Materialienverzeichnis eingetragen sind oder ein Vermerk über den Entfall einer Inventarisierung (z. B. wegen Sofortverbrauchs) angebracht wurde und
• - die Anschaffung notwendig war und § 12 dieser Verordnung eingehalten wurde. Ohne gesondert angebrachten Vermerk wird dies durch die Unterschrift des Anordnungsbefugten bestätigt.

(2) In Fällen, in denen die Messung des Leistungsverbrauches durch Zählgeräte erfolgt, die sich nicht bei der die Leistung in Anspruch nehmenden Stelle befinden und dieser auch nicht zugänglich sind (z. B. Fernsprechgebühren), hat sich die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit hinsichtlich der im Beleg angeführten Mengenangaben darauf zu beschränken, ob auffallende Abweichungen von der bisherigen Verbrauchsentwicklung vorhanden sind. Diese Abweichungen sind vom Rechnungsleger bzw. von der Dienststelle zu begründen.

(3) Auf Rechnungen über Waren, die in Fässern, Kisten, Säcken, Körben, Flaschen und dergleichen geliefert werden, ist neben den Vermerken der sachlichen Richtigkeit eine Angabe über den Verbleib und die Verwertung der Verpackung zu machen, falls diese Emballagen in Rechnung gestellt wurden und noch verwertbar sind.

(4) Wurde die richtige Lieferung und Leistung bereits am Lieferschein bestätigt, ist in der Stampiglie nur „siehe Lieferschein“ einzutragen.