§ 68
Überstellung
(1) Überstellung ist die Einreihung von Gemeindebediensteten in eine andere Entlohnungsgruppe.
(2) Für die Ermittlung des in der neuen Entlohnungsgruppe gebührenden Monatsentgelts werden die Entlohnungsgruppen wie folgt zusammengefasst:
- 1. Entlohnungsgruppen gv2, gv3, gv4, gv5, gh1 bis gh5;
- 2. Entlohnungsgruppe gv1.
(3) Werden Gemeindebedienstete aus einer Entlohnungsgruppe in eine gleichwertige oder höhere Entlohnungsgruppe derselben Ziffer des Abs. 2 überstellt, so ändern sich deren Entlohnungsstufen und Vorrückungstermine nicht.
(4) Werden Gemeindebedienstete aus einer Entlohnungsgruppe in eine höhere Entlohnungsgruppe einer anderen Ziffer des Abs. 2 überstellt, so gebühren ihnen diejenige Entlohnungsstufe und derjenige Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn sie die Zeiten, die für die Vorrückung in ihrer bisherigen Entlohnungsgruppe maßgebend waren, in einem um sechs Jahre übersteigenden Ausmaß in der neuen Entlohnungsgruppe zurückgelegt hätten; für Gemeindebedienstete mit abgeschlossener Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Z 1.1 LBDG 1997 beträgt dieses Ausmaß vier Jahre.
(5) Erfüllen Gemeindebediensteten das im Abs. 4 angeführte Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Z 1.1 LBDG 1997 erst nach der Überstellung in die Entlohnungsgruppe a, sind ihre Entlohnungsstufe und ihr Vorrückungstermin mit Wirkung vom Tag des Erfüllung dieses Erfordernisses entsprechend dem Abs. 4 neu festzusetzen.
(6) Werden Gemeindebedienstete in eine niedrigere Entlohnungsgruppe überstellt, so gebühren ihnen die Entlohnungsstufe und Vorrückungstermin, die sich ergeben hätten, wenn sie die Zeit, die für die Vorrückung in der bisherigen Entlohnungsgruppe maßgebend war, als Gemeindebedienstete der niedrigeren Entlohnungsgruppe zurückgelegt hätten.
(7) Sind Gemeindebedienstete in eine höhere Entlohnungsgruppe überstellt worden und werden sie nachher in eine niedrigere Entlohnungsgruppe überstellt, so sind sie so zu behandeln, als ob sie bis zur Überstellung in die niedrigere Entlohnungsgruppe in der Entlohnungsgruppe geblieben wären, aus der sie in die höhere Entlohnungsgruppe überstellt worden sind.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
