§ 67

Aufsichtsbehördliche Genehmigung

(1) Das örtliche Raumordnungskonzept, die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes, der Flächenwidmungsplan, der allgemeine Bebauungsplan und Bebauungspläne nach § 56 Abs. 3 sind nach der Beschlußfassung des Gemeinderates unter Anschluß der im Verfahren eingelangten Stellungnahmen, der maßgebenden Entscheidungsgrundlagen und der Niederschrift über die Beschlußfassung in dreifacher Ausfertigung der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen. Erfolgt die Vorlage nicht vollständig, so hat die Landesregierung die Gemeinde unter Setzung einer angemessenen Frist aufzufordern, die fehlenden Unterlagen nachzureichen.

(2) Dem örtlichen Raumordnungskonzept oder dem fortgeschriebenen örtlichen Raumordnungskonzept ist die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu versagen, wenn es

1. a) Raumordnungsprogrammen oder anderen vorrangigen raumbedeutsamen Planungen oder Maßnahmen des Landes widerspricht oder sonst eine im überörtlichen Raumordnungsinteresse des Landes gelegene Entwicklung der Gemeinde verhindert oder erschwert;
2. b) raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen des Bundes im Rahmen der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Berücksichtigung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt;
3. c) wesentliche örtliche Raumordnungsinteressen von Nachbargemeinden beeinträchtigt;
4. d) den Zielen eines anhängigen Zusammenlegungsverfahrens nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl. Nr. 74, in der jeweils geltenden Fassung widerspricht;
5. e) nicht geeignet ist, eine geordnete räumliche Entwicklung der Gemeinde im Sinne der Ziele der örtlichen Raumordnung sicherzustellen;
6. f) eine räumliche Entwicklung vorsieht, die zu einer unvertretbar hohen finanziellen Belastung der Gemeinde führen und damit die Erfüllung ihrer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen in Frage stellen würde, oder
7. g) Festlegungen enthält, die auf andere Weise vorrangige überörtliche Interessen beeinträchtigen.

(3) Dem Flächenwidmungsplan ist die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu versagen, wenn er im Widerspruch zum örtlichen Raumordnungskonzept steht oder wenn sonst ein Versagungsgrund nach Abs. 2 vorliegt.

(4) Dem allgemeinen Bebauungsplan ist die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu versagen, wenn er

1. a) im Widerspruch zu den Festlegungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes über die verkehrsmäßige Erschließung der Gemeinde oder die Gliederung des Baulandes steht oder
2. b) sonst nicht geeignet ist, eine geordnete bauliche Entwicklung der Gemeinde im Sinne der Ziele der örtlichen Raumordnung, insbesondere eine zweckmäßige und bodensparende Bebauung, sicherzustellen.

(5) Für Bebauungspläne nach § 56 Abs. 3 gilt Abs. 4 sinngemäß mit der Maßgabe, daß nur die Festlegungen, die sonst im allgemeinen Bebauungsplan zu treffen sind, der aufsichtsbehördlichen Genehmigungspflicht unterliegen.

(6) Ist die Beschlußfassung über den Flächenwidmungsplan und den allgemeinen Bebauungsplan nach § 65 Abs. 6 zweiter Satz gleichzeitig erfolgt und liegt in beiden Fällen kein Versagungsgrund vor, so kann die aufsichtsbehördliche Genehmigung für beide Pläne in einem erteilt werden. Andernfalls darf der allgemeine Bebauungsplan erst nach Vorliegen der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Flächenwidmungsplanes aufsichtsbehördlich genehmigt werden. Dies gilt auch für Bebauungspläne nach § 56 Abs. 3.

(7) Die Entscheidung der Landesregierung über die Erteilung oder die Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung hat mit schriftlichem Bescheid zu erfolgen. Der Bescheid, mit dem die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt wird, ist der Gemeinde unter Anschluß einer mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Ausfertigung, der Stadtgemeinde Innsbruck unter Anschluß zweier mit dem Genehmigungsvermerk versehener Ausfertigungen, des örtlichen Raumordnungskonzeptes, des Flächenwidmungsplanes oder des betreffenden Bebauungsplanes zuzustellen. Der Genehmigungsbescheid ist unter Anschluß einer weiteren mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Ausfertigung des örtlichen Raumordnungskonzeptes, des Flächenwidmungsplanes oder des betreffenden Bebauungsplanes überdies der Bezirkshauptmannschaft zu übersenden. Die Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung ist weiters im Boten für Tirol zu verlautbaren.

(8) Wird einem Bebauungsplan nicht innerhalb von sechs Monaten nach dessen Vorlage nach Abs. 1 die aufsichtsbehördliche Genehmigung versagt, so gilt mit dem Ablauf dieser Frist die Genehmigung als erteilt. In den Fällen des Abs. 6 gilt die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Bebauungsplanes erst als erteilt, wenn diese nicht innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Flächenwidmungsplanes versagt wird. Die Landesregierung hat der Gemeinde eine, der Stadtgemeinde Innsbruck zwei, mit dem Genehmigungsvermerk versehene Ausfertigung(en) des Bebauungsplanes zu übersenden. Eine weitere mit dem Genehmigungsvermerk versehene Ausfertigung des Bebauungsplanes ist überdies der Bezirkshauptmannschaft zu übersenden.

25.06.2026