Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Behinderte

§ 67

(1) Die Beamtin oder der Beamte hat Anspruch auf Erhöhung des ihm gemäß § 66 gebührenden Urlaubsausmaßes um 16 Stunden, wenn am Stichtag (§ 66 Abs. 6) eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

1. 1. Minderung der Erwerbsfähigkeit, die zum Bezug einer Rente auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, des Opferfürsorgegesetzes oder des Heeresversorgungsgesetzes berechtigt;
2. 2. Bezug einer Rente als Folge eines Dienstunfalls oder einer Berufskrankheit im Dienst einer Gebietskörperschaft;
3. 3. Besitz eines Bescheides gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes;
4. 4. Besitz einer Gleichstellungsbescheinigung gemäß § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953, BGBl Nr 21, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr 55/1958 oder gemäß § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl Nr 22/1970, in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl Nr 329/1973.

(2) Das im Abs. 1 genannte Ausmaß von 16 Stunden erhöht sich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens

1. 1. 40 % auf 32 Stunden
2. 2. 50 % auf 40 Stunden.

   Eine blinde Beamtin oder ein blinder Beamter hat jedenfalls Anspruch auf Erhöhung des Urlaubsausmaßes um 40 Stunden.