Unvereinbarkeit
§ 67
Ein fachkundiger Laienrichter darf nicht
- 1. gleichzeitig auf Vorschlag mehrerer vorschlagsberechtigter Stellen oder gleichzeitig zum Kartellgericht und zum Kartellobergericht ernannt sein;
- 2. Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung, des Nationalrats oder des Bundesrats sein.
Zuletzt aktualisiert am
09.05.2017
Gesetzesnummer
20004174
Dokumentnummer
NOR40065852
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)