§ 66 Oö. KFLG

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.2000

§ 66

Datenverarbeitung und Datenschutz

(1) Die KFL ist insoweit zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Sinn des Datenschutzgesetzes 2000 ermächtigt, als dies zur Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist.

(2) Die KFL darf personenbezogene Daten soweit an Dritte, die nicht Körperschaften öffentlichen Rechts sind, übermitteln, als dies im Zusammenhang mit Fragen der Mitgliedschaft bzw. Versicherungspflicht oder Beitragspflicht oder im Zusammenhang mit der Erbringung bzw. Vergütung von Leistungen der Kranken- oder Unfallfürsorge erforderlich ist.

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