§ 66

Erstellung des Rechnungsabschlusses

(1) Der Entwurf des Rechnungsabschlusses ist vom Bürgermeister zu erstellen und zu unterfertigen.

(2) Der Rechnungsabschluss umfasst:

1. a) den Kassenabschluss;
2. b) die Haushaltsrechnung;
3. c) die Vermögensrechnung;
4. d) die Rechnungsabschlüsse der von der Stadt verwalteten Anstalten, Stiftungen und Fonds und die Jahresrechnungen (Bilanzen und Erfolgsrechnungen) der Eigenbetriebe.

(3) Die Haushaltsrechnung hat alle Einnahmen und Ausgaben des Haushaltes in der Voranschlagsgliederung zu enthalten. Sie hat jedenfalls nachzuweisen, inwieweit der Voranschlag eingehalten wurde und welcher Überschuss bzw. Fehlbetrag sich am Ende des Haushaltsjahres ergibt.

(4) In der Vermögensrechnung sind die Veränderungen des Vermögens und der Schulden ersichtlich zu machen.

(5) In einer Beilage zum Rechnungsabschluss sind anzuführen:

• - Sämtliche Beteiligungen der Stadt unter Anführung des Beteiligungsausmaßes und der Firmenbuchnummer
• - Sämtliche Mitgliedschaften bei Vereinen, bei denen eine jährliche Verpflichtung der Stadt von mehr als 0,1% der Gesamteinnahmen des ordentlichen Haushaltes, jedenfalls jedoch über € 20.000,- möglich ist, mit Angabe der Größe der Verpflichtung und der Vereinsregisternummer
• - Sämtliche Genossenschaftsanteile mit Angabe der Haftung gemäß § 5 Z 12 Genossenschaftsgesetz, RGBl.Nr. 70/1873, idF BGBl. I Nr. 70/2008, und der Genossenschaftsregisternummer
• - die ziffernmäßige Entwicklung der Wertgrenzen für Darlehen zum Haushaltsausgleich nach § 61 Abs. 3.

04.12.2014