5. Teil

Innenprüfung

1. Abschnitt

Grundsätze

§ 65

(1) Die gesamte Geld- und Sachengebarung des Landes ist zu prüfen. Diese Prüfung ist entsprechend ihrem zeitlichen Wirksamwerden als Prüfung vor dem Gebarungsvollzug, als Prüfung im Gebarungsvollzug und als Prüfung nach dem Gebarungsvollzug einzurichten.

(2) Jede Prüfung ist nur einmal durchzuführen. Die Prüfung hat die Kontrolle der den finanziellen Ansprüchen oder den Zahlungsverpflichtungen zugrundeliegenden Belege, deren formgerechte Beschaffenheit, ziffernmäßige Richtigkeit, Echtheit, Vollständigkeit und Übereinstimmung mit dieser Verordnung zu umfassen. Belege, bei denen Zahlen oder sonstige Angaben unkenntlich gemacht, umgebildet, ausgeschabt, weggeätzt oder überklebt wurden, die umfangreichen Berichtungen unterzogen wurden oder die aus anderen Gründen nicht glaubhaft sind, sind nicht anzuerkennen. Hievon ist der Aussteller der Belege in Kenntnis zu setzen.

(3) Die Kontinuität der Innenprüfung ist sicherzustellen. Der Dienststellenleiter hat dafür zu sorgen, daß keine Rückstände durch Einschränkung der Prüfungstätigkeit, wie Arbeitsbelastung, Personalengpässe, Personalausfälle sowie andere dringende Tätigkeiten, entstehen.

(4) Werden bei der Durchführung der Innenprüfung Unregelmäßigkeiten oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt, die insbesondere im Zusammenhang mit der Art und Höhe nach unzulässigen Anordnungen, mit der Manipulation von Zahlungsbelegen oder Zahlungsmitteln, mit verschwiegenen Einnahmen oder sonstigen groben Dienstverletzungen stehen, sind die in Frage kommenden Bediensteten, unbeschadet allfälliger strafrechtlicher bzw. dienstrechtlicher Maßnahmen, auf Antrag des Prüfungsorganes vom Dienststellenleiter unverzüglich ihrer Funktion zu entheben.

(5) Führt eine kreditbewirtschaftende Stelle die Geschäfte eines anderen Rechtsträgers, so gelten, soferne vertraglich nicht anderes vereinbart ist, die Bestimmungen dieses Teils auch für die Innenprüfung der Geld- und Sachengebarung dieses Rechtsträgers.