§ 65

Verordnungsermächtigung

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, durch Verordnung die Leistungen gemäß § 64 festzusetzen. Dabei ist auf den altersgemäßen Betreuungsaufwand Bedacht zu nehmen.

(2) Verordnungen nach Abs. 1 können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

08.11.2023