§ 64f

Ausnahmebestimmungen

(1) Die §§ 64a bis 64d und 64e Abs. 1 und 2 sind auf Beamte mit leitender Funktion, deren Mehrleistungen in zeitlicher Hinsicht durch eine Zulage oder pauschalierte Nebengebühr als abgegolten gelten, nicht anzuwenden.

(2) Die §§ 64a bis 64e sind auf Beamte mit spezifischen staatlichen Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit keinen Aufschub dulden, insbesondere

1. 1. bei der Erfüllung von Aufgaben für den Landtag und seine Ausschüsse,
2. 2. im Rahmen des Büros eines Mitglieds der Landesregierung oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Oö. Landes-Bezügegesetzes 1998 angeführten obersten Organs,
3. 3. im öffentlichen Sicherheitsdienst,
4. 4. in den Katastrophenschutzdiensten

   insoweit nicht anzuwenden, als die Besonderheiten dieser Tätigkeiten einer Anwendung dieser Bestimmungen zwingend entgegenstehen.

(3) In den Fällen des Abs. 1 und 2 ist dafür Sorge zu tragen, dass unter Berücksichtigung des mit den nicht anzuwendenden Bestimmungen verbundenen Schutzzwecks ein größtmöglicher Schutz der Gesundheit und eine größtmögliche Sicherheit der Bediensteten gewährleistet ist.

(4) Für Beamte, die in Betrieben beschäftigt sind, gelten die §§ 63a und 64a bis 64e Abs. 1 und 2 nicht.

(Anm: LGBl. Nr. 22/2001)

Anmerkung:

Für Landesbeamte, auf die das Oö. Gehaltsgesetz 2001 anzuwenden ist, gilt folgende Abweichung (§ 51 Oö. Gehaltsgesetz 2001, LGBl. Nr. 28/2001):

Im § 64f Abs. 1 ist die Wortfolge "Zulage oder" nicht anzuwenden.