8. ABSCHNITT

Präventivdienste

Arbeitsmedizinische Betreuung

§ 64.

(1) Es ist eine arbeitsmedizinische Betreuung vorzusehen, die die Aufgabe hat, die Dienstgeberin und die Bediensteten, insbesondere die Sicherheitsvertrauenspersonen, Personalvertreterinnen und Personalvertreter auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes, der auf die Arbeitsbedingungen bezogenen Gesundheitsförderung und der menschengerechten Arbeitsgestaltung zu beraten sowie die Dienstgeberin bei der Erfüllung ihrer Pflichten auf diesen Gebieten zu unterstützen. Die Betreuung hat unter Bedachtnahme auf § 79 Abs. 2 ASchG durch Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner, die in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien stehen (gemeindeeigene Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner) zu erfolgen. Die Inanspruchnahme externer Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner oder arbeitsmedizinischer Zentren (§ 80 ASchG) kann aus fachlichen Gründen in Einzelfällen erfolgen. Die Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, bleiben unberührt.

(2) Die Mindesteinsatzzeit der arbeitsmedizinischen Betreuung bestimmt sich nach der Gesamtzahl der Bediensteten aller Dienststellen (§ 2 Z 1). Teilzeitbeschäftigte Bedienstete sind bei der Berechnung der Gesamtzahl der Bediensteten entsprechend dem Umfang ihrer Beschäftigung anteilsmäßig zu berücksichtigen.

1. 1. Die Mindesteinsatzzeit beträgt je Bediensteten, für den keine abweichende Regelung gemäß Z 2 oder 3 gilt, 0,6 Stunden pro Kalenderjahr.
2. 2. Die Landesregierung kann durch Verordnung für Dienststellen (Dienststellenteile), in denen überwiegend Tätigkeiten ausgeübt werden, die mit besonders geringen Gesundheitsgefahren verbunden sind, abweichend von Z 1 ein geringeres Stundenausmaß je Bediensteten festsetzen.
3. 3. Die Landesregierung kann durch Verordnung für Dienststellen (Dienststellenteile), in denen überwiegend Tätigkeiten ausgeübt werden, die mit besonderen Gesundheitsgefahren verbunden sind, abweichend von Z 1 ein höheres Stundenausmaß je Bediensteten festsetzen.
4. 4. Im Ausmaß von bis zu 25% der Mindesteinsatzzeit der arbeitsmedizinischen Betreuung kann eine Beschäftigung von sonstigen geeigneten Fachleuten, wie Arbeitspsychologinnen und Arbeitspsychologen, Chemikerinnen und Chemiker, Toxikologinnen und Toxikologen, Ergonominnen und Ergonomen, oder von Sicherheitsfachkräften erfolgen. Die Dienstgeberin hat den in der Mindesteinsatzzeit beschäftigten sonstigen Fachleuten alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

• Bei der Aufteilung der sich aus diesem Absatz ergebenden gesamten Mindesteinsatzzeit ist Z 2 und 3 entsprechend zu berücksichtigen.

(3) In die Mindesteinsatzzeit darf nur die für folgende Tätigkeiten aufgewendete Zeit eingerechnet werden:

1. 1. die Beratung und Unterstützung der Dienstgeberin in den Angelegenheiten gemäß Abs. 6,
2. 2. die Beratung und Unterstützung der Bediensteten, insbesondere der Sicherheitsvertrauenspersonen, Personalvertreterinnen und Personalvertreter sowie der Sicherheitsfachkräfte in Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes, der auf die Arbeitsbedingungen bezogenen Gesundheitsförderung und der menschengerechten Arbeitsgestaltung,
3. 3. die Besichtigung der Arbeitsstätten, Baustellen und auswärtigen Arbeitsstellen sowie die Teilnahme an Begehungen,
4. 4. die Mitwirkung an der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren und bei der Festlegung von Maßnahmen (§ 4), bei deren Überprüfung und Anpassung sowie bei der Anpassung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente,
5. 5. die Ermittlung und Untersuchung der Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen und Gesundheitsgefahren sowie die Auswertung dieser Ermittlungen und Untersuchungen,
6. 6. die arbeitsmedizinische Untersuchung von Bediensteten,
7. 7. die Durchführung von Schutzimpfungen, die mit der Tätigkeit der Bediensteten im Zusammenhang stehen,
8. 8. die Weiterbildung bis zum Höchstausmaß von 15 % der Mindesteinsatzzeit pro Kalenderjahr,
9. 9. die Dokumentation der Tätigkeit und der Ergebnisse von Untersuchungen sowie die Erstellung von Berichten und Programmen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsförderung und
10. 1 0. die Koordination der Tätigkeit der mit der arbeitsmedizinischen Betreuung befaßten Personen (Einrichtungen).

(4) Die Dienstgeberin hat der oder dem unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten Namen und Einsatzzeit der mit der arbeitsmedizinischen Betreuung befaßten Personen (Einrichtungen) mitzuteilen. Diese haben Aufzeichnungen über die geleistete Einsatzzeit und die nach diesem Gesetz durchgeführten Tätigkeiten zu führen und der Dienstgeberin sowie der oder dem unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten auf Verlangen Einsicht in diese Unterlagen zu gewähren. Die mit der arbeitsmedizinischen Betreuung befaßten Personen (Einrichtungen) sind verpflichtet, der Dienstgeberin auf Verlangen über ihre Tätigkeit zu berichten. Bei nicht gemeindeeigenen Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern (Einrichtungen) hat die Dienstgeberin dafür zu sorgen, daß entsprechende Vereinbarungen zur Erfüllung der diesen obliegenden Pflichten getroffen werden. Nach Beendigung ihrer Tätigkeit haben die mit der arbeitsmedizinischen Betreuung befassten Personen (Einrichtungen) die genannten Unterlagen an ihre Nachfolgerinnen oder Nachfolger zu übergeben.

(5) Die Dienstgeberin hat auf Verlangen den mit der arbeitsmedizinischen Betreuung befaßten Personen (Einrichtungen) alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere betreffend die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente, Aufzeichnungen und Berichte über Dienst- und Arbeitsunfälle, die Ergebnisse von Messungen betreffend gefährliche Arbeitsstoffe und Lärm sowie von sonstigen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz maßgebenden Messungen und Untersuchungen.

(6) Die Dienstgeberin hat erforderlichenfalls oder auf Verlangen des zuständigen Organs der Personalvertretung die mit der arbeitsmedizinischen Betreuung befaßten Personen (Einrichtungen) sowie allenfalls weitere geeignete Personen hinzuzuziehen:

1. 1. in Fragen der Erhaltung und Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz und der Verhinderung arbeitsbedingter Erkrankungen,
2. 2. bei der Planung von Arbeitsstätten,
3. 3. bei der erstmaligen Beschaffung oder bei der Änderung von Arbeitsmitteln,
4. 4. bei der Einführung oder Änderung von Arbeitsverfahren und der Einführung von Arbeitsstoffen,
5. 5. bei der Erprobung und Auswahl von persönlichen Schutzausrüstungen,
6. 6. in arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere des Arbeitsrhythmus, der Dienstzeit- und Pausenregelung, der Gestaltung der Arbeitsplätze und des Arbeitsablaufes,
7. 7. bei der Organisation der Ersten Hilfe,
8. 8. in Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung Behinderter in den Arbeitsprozeß,
9. 9. bei der Ermittlung und Beurteilung von Gefahren,
10. 1 0. bei der Festlegung von Maßnahmen zur Gefahrenverhütung und
11. 11. bei der Organisation der Unterweisung und bei der Erstellung von Dienstanweisungen in Angelegenheiten des Bedienstetenschutzes.

(7) Stellen die mit der arbeitsmedizinischen Betreuung befaßten Personen (Einrichtungen) bei Erfüllung ihrer Aufgaben Mißstände auf dem Gebiet der Sicherheit oder des Gesundheitsschutzes fest, so ist dies der Dienstgeberin und der oder dem unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten mitzuteilen. Bedeuten die festgestellten Mißstände eine ernste und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit oder Gesundheit der Bediensteten, so hat diese Mitteilung unverzüglich zu erfolgen und sind auch die allfällig betroffenen Bediensteten zu informieren. Abs. 4 letzter Satz sowie § 78 Abs. 2 sind anzuwenden.

(8) Gemeindeeigene Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner dürfen wegen Ausübung dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden.

(9) Gemeindeeigenen, erforderlichenfalls auch externen Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern sind die zur Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen personellen und sachlichen Erfordernisse bereitzustellen.

29.04.2014