§ 64
Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrags, verbundene Unternehmen
(1) Die Auftraggeber haben, sofern der Konzessionär nicht selbst den Bestimmungen des 1. Unterabschnitts dieses Abschnitts unterliegt, im Baukonzessionsvertrag zu vereinbaren, daß bei Bauaufträgen an Dritte, sofern der Auftragswert den Schwellenwert nach § 3 Abs. 1 erreicht und kein Tatbestand nach § 58 Abs. 3 vorliegt,
- a) die öffentlichen Bekanntmachungen nach den Bestimmungen des § 47 unter Verwendung des entsprechenden Formulars zu erfolgen haben,
- b) die Fristen nach den Bestimmungen des § 48 einzuhalten sind sowie
- c) die Vergabebekanntmachung nach den Bestimmungen des § 62 durchgeführt wird.
(2) Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben, um die Konzession zu erhalten, sowie mit den betreffenden Unternehmen verbundene Unternehmen (Abs. 3) werden nicht als Dritte betrachtet.
(3) Ein Unternehmen ist mit einem anderen Unternehmen verbunden, wenn es auf dieses, sei es unmittelbar oder mittelbar, einen beherrschenden Einfluß (Abs. 4) ausüben kann oder dem beherrschenden Einfluß des anderen oder zusammen mit diesem dem eines dritten Unternehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung, Satzung oder sonstige Bestimmungen, die die Tätigkeit der Unternehmen regeln.
(4) Ein beherrschender Einfluß im Sinne des Abs. 3 ist zu vermuten, wenn ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
- a) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals eines anderen Unternehmens besitzt oder
- b) über die Mehrheit der mit den Anteilen eines anderen Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder
- c) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens bestellen kann.
(5) Die vollständige Liste dieser Unternehmen ist der Bewerbung um eine Konzession beizufügen. Diese Liste muß auf den neuesten Stand gebracht werden, wenn sich später in den Beziehungen zwischen den Unternehmen Änderungen ergeben.
13.11.2018
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