§ 64 Tir KAG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2002

§ 64

Strafbestimmungen

(1) Wer

  1. a) eine Krankenanstalt oder einzelne Organisationseinheiten derselben ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Bewilligung errichtet oder betreibt,
  2. b) eine nach § 5 bewilligungspflichtige Änderung einer Krankenanstalt ohne diese Bewilligung vornimmt,
  3. c) eine Krankenanstalt ohne Bewilligung nach § 6 Abs. 1 verpachtet oder auf einen anderen Rechtsträger überträgt,
  4. d) biomedizinische Forschungsvorhaben an einer Krankenanstalt durchführt, ohne die Ethikkommission nach § 12a zu befassen,
  5. e) eine der im Abs. 2 angeführten Übertretungen wiederholt oder in einer Art und Weise begeht, mit der eine erhebliche Gefährdung oder Schädigung von Menschen oder von Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege verbunden ist,

(2) Wer

  1. a) eine nach § 5 nicht bewilligungspflichtige Änderung nicht rechtzeitig anzeigt,
  2. b) die Bezeichnung einer Krankenanstalt ohne Bewilligung nach § 6 Abs. 1 ändert,
  3. c) entgegen § 10 Abs. 4 die Anstaltsordnung ändert,
  4. d) den Verpflichtungen nach den §§ 9b Abs. 6, 10 Abs. 5 und 13a Abs. 6 nicht nachkommt,
  5. e) gegen die genehmigte Anstaltsordnung gröblich verstößt,
  6. f) gegen die Verschwiegenheitspflicht nach § 14 verstößt,
  7. g) den Verpflichtungen nach § 15 nicht nachkommt,
  8. h) wiederholt gegen § 17 Abs. 2 lit. a oder die Buchführungsvorschriften nach § 17 Abs.3 verstößt,
  9. i) dem Verbot nach § 21 zuwiderhandelt,
  10. j) den Verpflichtungen nach § 28 nicht nachkommt,

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat von jedem auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Strafbescheid nach dem Eintritt der Rechtskraft eine Ausfertigung der Landesregierung zu übersenden.

09.10.2025

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