VI. HAUPTSTÜCK
Instanzenzug, Kundmachung von Verordnungen, Unterfertigung von Urkunden

§ 64
Instanzenzug

(1) Sofern nicht durch Gesetz eine andere Berufungsinstanz gegeben ist, entscheidet in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadtsenat über Berufungen gegen Bescheide des Magistrates. Der Stadtsenat übt gegenüber dem Magistrat auch die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse aus.

(2) Gegen die Entscheidung des Stadtsenates ist eine Berufung nicht zulässig.

(3) Über Berufungen gegen Bescheide des (der) Bürgermeisters (Bürgermeisterin) in Angelegenheiten des der Stadt vom Land übertragenen Wirkungsbereiches entscheidet, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Landesregierung.