§ 64

Antrag/Anleitung

(1) Leistungen der Sozialhilfe setzen einen Antrag voraus. Leistungen aus dem Titel “Hilfe bei stationärer Pflege" (Abschnitt 2) dürfen ohne Antrag erfolgen, wenn der Behörde Umstände bekannt werden, die eine Hilfeleistung erforderlich machen.

(2) Anträge können bei der Gemeinde, der Bezirksverwaltungsbehörde und bei der Landesregierung eingebracht werden. Handelt es sich dabei um eine unzuständige Stelle, sind deren Organe zur unverzüglichen Weiterleitung an die zuständige Behörde verpflichtet.

(3) Antragsberechtigt sind:

1. 1. der Hilfe Suchende, sofern er eigenberechtigt ist;
2. 2. der gesetzliche Vertreter von geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Hilfe Suchenden;
3. 3. der Sachwalter, wenn für den Hilfe Suchenden ein Sachwalter bestellt wurde und die Antragstellung zu dessen Aufgabenbereich gehört;
4. 4. Vertreter von Einrichtungen, in denen ein Hilfe Suchender Pflegeleistungen erhält;
5. 5. amtsbekannte Familienmitglieder und Haushaltsangehörige.

(4) Im Antrag sind insbesondere Angaben zu

1. 1. Person und Personenstand,
2. 2. den Wohnverhältnissen,
3. 3. den Einkommensverhältnissen und
4. 4. den Vermögensverhältnissen

   des Antragstellers oder der Antragstellerin zu machen und durch entsprechende Nachweise zu belegen.

(5) Als Nachweis im Sinne des Abs. 4 kann die Behörde insbesondere folgende Unterlagen verlangen:

1. 1. zur Person und Personenstand: Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Heiratsurkunde, Scheidungsurteil bzw. Vergleichsausfertigung, Nachweis über die Begründung bzw. Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft,
2. 2. zu den Wohnverhältnissen: Mietvertrag, Nachweis über den Wohnzuschuss
3. 3. zu den Einkommensverhältnissen: Lohnbestätigung, Nachweise über die Einkommenssteuer, Leistungsbezugsbestätigung des Arbeitsmarktservice, Nachweise über Pensions-/Rentenleistungen, Bestätigung der Krankenkasse über Krankengeld oder Kinderbetreuungsgeld, Nachweise über die Höhe der Unterhaltsleistung, Einheitswertbescheide über land- und forstwirtschaftlichen Besitz, Pachtverträge,
4. 4. zu den Vermögensverhältnissen: Sparbücher, Bausparverträge, Lebensversicherungen, Aktien, Wertpapiere und Kontoauszüge.

09.12.2014