§ 64

Anträge zur Geschäftsbehandlung

(1) Anträge zur Geschäftsbehandlung müssen nicht schriftlich überreicht werden. Sie sind vom Präsidenten ohne Debatte sogleich zur Abstimmung zu bringen.

(2) Meldet sich ein Mitglied des Landtages zur Geschäftsbehandlung zu Wort, so hat ihm der Präsident vor dem nächsten Redner das Wort zu erteilen. Die Redezeit darf fünf Minuten nicht überschreiten.

(3) Als Anträge zur Geschäftsbehandlung gelten insbesondere Anträge über die Zulässigkeit einer späteren Einbringung eines Dringlichkeitsantrages (§ 19 Abs. 1), Anträge auf Vorziehung der Beratung über Dringlichkeitsanträge (§ 19 Abs. 3), Anträge über die Zulässigkeit einer späteren Einbringung einer Dringlichkeitsanfrage (§ 24 Abs. 1), auf Feststellung der Beschlußfähigkeit (§ 46 Abs. 2), auf Unterbrechung der Sitzung (§ 60 Abs. 6), auf Umstellung oder Abänderung der Tagesordnung (§ 46 Abs. 3), auf Übergang zur Tagesordnung (§§ 60 Abs. 5 und 61 Abs. 8), auf Abstandnahme von der Verlesung eines Gesetzesvorschlages (§ 61 Abs. 4), auf Vertagung der Spezialdebatte (§ 61 Abs. 8), auf Rückverweisung eines Beratungsgegenstandes an den Ausschuß (§§ 60 Abs. 6 und 61 Abs. 8), auf Schluß der Debatte (§ 62), auf Verschiebung der dritten Lesung (§ 63 Abs. 3), auf Änderung der Fassung der Fragen oder der Anordnung der Abstimmung (§ 66 Abs. 3), auf Entfall der Abstimmung über Zusatzanträge (§ 66 Abs. 5), auf Verschiebung einer Abstimmung (§ 66 Abs. 8), Anträge, daß ein Redner, dem das Wort entzogen wurde, dennoch gehört werden soll (§§ 78 Abs. 3 und 79 Abs. 2), Anträge, daß der Ordnungsruf zu erteilen ist (§ 79 Abs. 3).