§ 64 Bgld. SHG 2000

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2000

§ 64

Mitwirkungspflichten des Hilfesuchenden

(1) Der Hilfesuchende ist verpflichtet an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Rahmen der ihm von der Behörde ausdrücklich erteilten Aufträge mitzuwirken.

(2) Im Rahmen dieser Mitwirkungspflicht hat der Hilfesuchende die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen, die zur Feststellung seines Anspruches erforderlichen Urkunden und in seinen Händen befindlichen Unterlagen beizubringen sowie sich einer für die Entscheidungsfindung unerlässlichen ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

(3) Kommt ein Hilfesuchender einem Auftrag gemäß Abs. 1 ohne triftigen Grund nicht nach, so kann die Behörde der Entscheidung über den Leistungsanspruch den Sachverhalt, soweit er festgestellt ist, zugrunde legen.

(4) Voraussetzung für ein Vorgehen der Behörde gemäß Abs. 3 ist jedoch, dass der Hilfesuchende (sein Vertreter oder Sachwalter) auf die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung nachweislich aufmerksam gemacht worden ist.

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