§ 63

Übersendung der Wahlakten

(1) Die Sprengel-(Gemeinde-)Wahlbehörden haben ihren Niederschriften (§ 61) anzuschließen:

1. a) das Wählerverzeichnis,
2. b) das Abstimmungsverzeichnis,
3. c) die Wahlkarten der Wahlkartenwähler,
4. d) die Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel,
5. e) die ungültigen Stimmzettel, die in gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind,
6. f) die gültigen Stimmzettel, die nach Wählergruppen und innerhalb dieser nach Stimmzettel mit und ohne gültiger Vergabe einer Vorzugsstimme in gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind,
7. g) die nicht ausgefolgten amtlichen Stimmzettel, die ebenfalls in gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind,
8. h) die von den Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen, nach Wahlkreisen geordneten beigefarbenen Wahlkuverts, falls diese nicht schon nach Abs. 3 gesondert weitergeleitet wurden,
9. i) die nach § 48 Abs. 2 abgegebenen, nach Wahlkreisen geordneten Wahlkarten.

(2) Die Sprengelwahlbehörden haben unverzüglich ihre Wahlakten verschlossen dem Gemeindewahlleiter, in der Stadt Innsbruck dem Kreiswahlleiter, zu übersenden. Die Gemeindewahlbehörde, in der Stadt Innsbruck die Kreiswahlbehörde, hat die in den einzelnen Wahlsprengeln festgestellten Ergebnisse zusammenzufassen und das Gesamtergebnis in der Gemeinde in einer Niederschrift (§ 61) aufzunehmen. Die Gemeindewahlbehörde hat diese mit den Wahlakten aller Sprengelwahlbehörden (Gemeindewahlakt) verschlossen durch Boten unverzüglich dem Kreiswahlleiter zu übersenden.

(3) Die Gemeindewahlbehörden, die ihre Wahlakten nicht mehr am Wahltag dem Kreiswahlleiter übersenden können, haben jedenfalls die von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen beigefarbenen Wahlkuverts und die nach § 48 Abs. 2 lit. b und c abgegebenen Wahlkarten unverzüglich nach der nach § 57 Abs. 1 vorgenommenen Zählung gesondert an den Kreiswahlleiter weiterzuleiten.

26.01.2012