Hauptstück G
Übergangs-, Straf- und Schlußbestimmungen
§ 63
Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes werden nicht berührt:
- a) Rechte zur Führung öffentlicher Krankenanstalten sowie Bewilligungen und Genehmigungen, die den Anstaltsträgern auf Grund bisher geltender Vorschriften verliehen oder erteilt worden sind;
- b) die Gemeinnützigkeit privater Krankenanstalten, die bisher auf Grund ihrer Satzung gemeinnützig betrieben wurden, wenn sie die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 lit. a bis f erfüllen.
09.10.2025
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