§ 63 Tir KAG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1987

Hauptstück G

Übergangs-, Straf- und Schlußbestimmungen

§ 63

Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes werden nicht berührt:

  1. a) Rechte zur Führung öffentlicher Krankenanstalten sowie Bewilligungen und Genehmigungen, die den Anstaltsträgern auf Grund bisher geltender Vorschriften verliehen oder erteilt worden sind;
  2. b) die Gemeinnützigkeit privater Krankenanstalten, die bisher auf Grund ihrer Satzung gemeinnützig betrieben wurden, wenn sie die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 lit. a bis f erfüllen.

09.10.2025

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