§ 63 StLHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 63

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Bestimmungen des 2. Hauptstückes (Haushaltsplanung) treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind erstmals für die Finanzjahre 2015 bis 2018 anzuwenden.

(3) Die Bestimmungen des 3. Hauptstückes (Vollziehung) treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft und sind erstmals ab dem Finanzjahr 2015 anzuwenden.

(4) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.

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