§ 63*)
Berufung und Streichung von Ersatzmännern
(1) Wenn Mandate durch die im § 62 Abs. 1 lit. c Z. 2 und 4 und lit. d bis f genannten Umstände frei werden, sind nach der in den §§ 55 Abs. 2 bzw. 57 Abs. 8 bestimmten Reihenfolge Ersatzmänner zu berufen.
(2) Ersatzmänner, die im ersten Ermittlungsverfahren gewählt wurden, sind von der Bezirkswahlbehörde, Ersatzmänner, die im zweiten Ermittlungsverfahren gewählt wurden, von der Landeswahlbehörde auf freigewordene Mandate zu berufen. Die Namen der ausscheidenden und der an ihre Stelle berufenen Abgeordneten sind in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 Abs. 7 und 8 bzw. des § 58 Abs. 5 kundzumachen.
(3) Lehnt ein Ersatzmann, der auf ein freigewordenes Mandat berufen wird, die Berufung ab, so bleibt er dennoch an derselben Stelle der Liste der Ersatzmänner.
(4) Ersatzmänner, die im ersten Ermittlungsverfahren gewählt wurden, sind auf ihr Verlangen von der Bezirkswahlbehörde, Ersatzmänner, die im zweiten Ermittlungsverfahren gewählt wurden, sind auf ihr Verlangen von der Landeswahlbehörde zu streichen. Die Namen der aus der Liste gestrichenen Ersatzmänner sind in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 56 Abs. 7 und 8 bzw. 58 Abs. 5 kundzumachen.
*) Fassung LGBl.Nr. 35/1974, 16/1979
03.10.2017
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