§ 63 GWO 1998

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2006

4. Abschnitt

Besondere Erleichterungen für die Ausübung

des Wahlrechtes

Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen

in Heil- und Pflegeanstalten

§ 63

(1) Um den in öffentlichen oder privaten Heil- und Pflegeanstalten untergebrachten, wahlberechtigten Pfleglingen, die sich im Besitz einer Wahlkarte befinden, die Ausübung des Wahlrechtes zu erleichtern, kann die Gemeindewahlbehörde für den örtlichen Bereich des Anstaltsgebäudes einen oder mehrere Wahlsprengel errichten.

(2) In diesem Fall haben die gehfähigen Pfleglinge ihr Wahlrecht vor der nach Abs 1 zuständigen Sprengelwahlbehörde auszuüben.

(3) Die nach Abs 1 zuständige Sprengelwahlbehörde kann sich mit ihren Hilfsorganen und den Wahlzeugen zum Zweck der Entgegennahme der Stimme bettlägeriger Pfleglinge auch in deren Liegeräume begeben. Hiebei ist durch entsprechende Einrichtungen (zB Aufstellen eines Wandschirmes udgl) vorzusorgen, daß der Pflegling unbeobachtet von allen anderen im Liegeraum befindlichen Personen seine Stimmzettel ausfüllen und in das ihm vom Wahlleiter übergebene Wahlkuvert einlegen kann.

(4) Im übrigen sind auch bei der Ausübung des Wahlrechtes nach den Abs 2 und 3 die Bestimmungen dieses Gesetzes zu beachten.

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