Dienststraferkenntnis

§ 63

(1) Der Dienststrafausschuß hat bei der Beschlußfassung über das Erkenntnis nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist.

(2) Das Dienststraferkenntnis hat auf Schuldspruch oder auf Freispruch zu lauten und im Falle eines Schuldspruches, sofern nicht nach Abs. 4 von einem Strafausspruch abgesehen wird, die Strafe festzusetzen.

(3) Das Maß für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Pflichtverletzung. Dabei ist jedoch darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafhöhe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Pflichtverletzungen abzuhalten. Die nach dem Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, für die Strafbemessung maßgebenden Gründe sind dem Sinne nach zu berücksichtigen; weiters ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen.

(4) Im Falle eines Schuldspruches kann von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden, wenn dies ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist und nach den Umständen des Falles und nach der Persönlichkeit des Beamten angenommen werden kann, daß ein Schuldspruch allein genügen wird, den Beamten von weiteren Verfehlungen abzuhalten.

(5) Das Erkenntnis ist sogleich zu verkünden und die schriftliche Ausfertigung (Abs. 6) innerhalb von drei Wochen samt den Entscheidungsgründen dem Dienststrafanwalt und dem beschuldigten Beamten sowie der Dienstbehörde zuzustellen.

(6) Die Ausfertigung des Dienststraferkenntnisses muß enthalten:

1. a) die Bezeichnung des Dienststrafausschusses;
2. b) die Namen des Vorsitzenden und der Mitglieder des Dienststrafausschusses bzw. Dienststrafoberausschusses;
3. c) die Namen des Schriftführers und des Dienststrafanwaltes;
4. d) den Namen, Amtstitel sowie die Wohnanschrift und die Geburtsdaten des Beschuldigten;
5. e) den Namen und die Anschrift eines allfälligen Verteidigers;
6. f) den Tag der Fällung des Dienststraferkenntnisses;
7. g) den Ausspruch über Schuld, Strafe und Kosten;
8. h) die Entscheidungsgründe unter Anführung allfälliger Erschwerungs- und Milderungsgründe;
9. i) die Rechsmittelbelehrung.