Aufhebung der Sortenbezeichnung von Amts wegen

§ 62.

(1) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Sortenbezeichnung einer nicht nach dem Sortenschutzgesetz oder der Verordnung des Rates Nr. 2100/94 geschützten Sorte von Amts wegen aufzuheben, wenn

1. 1. sie nicht den Voraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 entspricht oder
2. 2. ein Ausschließungsgrund gemäß § 51 Abs. 2 vorliegt oder
3. 3. sie auf Grund des Gemeinschaftsrechtes geändert werden muß.

(2) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat den Züchter aufzufordern, eine neue Sortenbezeichnung bekanntzugeben. Wurde eine eintragbare Sortenbezeichnung bekanntgegeben, ist diese in die Sortenliste einzutragen. § 55 ist anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

14.12.2017

Gesetzesnummer

10011033

Dokumentnummer

NOR40033483