§ 61

Schlüssel für Kassenbehälter

(1) Über sämtliche Schlüssel (Original- und Zweitschlüssel) ist ein Schlüsselverzeichnis zu führen, das enthalten muß:

• - den Inhaber des Originalschlüssels;
• - wo sich jeweils die Zweitschlüssel befinden;
• - jede kurzfristige Änderungen in der Person des Inhabers des Schlüssels (z. B. infolge Urlaubs oder Krankheit).

  Für die ordnungsgemäße Führung und sichere Aufbewahrung des Schlüsselverzeichnisses ist der Dienststellenleiter verantwortlich.

(2) Zum Kassenbehälter müssen Zweitschlüssel vorhanden sein. Jeder Zweitschlüssel ist mit einem Anhänger zu versehen, der nachstehende Angaben zu enthalten hat:

1. a) Dienststelle oder Anstalt, von welcher die Kasse benützt wird,
2. b) Type und Nummer der Kasse, Anzahl und Art der Schlüssel sowie deren Nummer,
3. c) den genauen Standort der Kasse (Gebäudeteil, Stockwerk, Zimmernummer).

   Jeder Schlüssel samt Anhänger ist in einen eigenen haltbaren Umschlag zu legen. Der Umschlag ist sorgfältig zuzukleben und an den Verschlußstellen mit dem Siegel der Dienststelle und den Unterschriften der mit der Kassensperre betrauten Bediensteten zu versehen. Die Angaben auf dem Anhänger sind auf dem Briefumschlag zu wiederholen.

(3) Die Umschläge mit den Zweitschlüsseln sind der Landesbuchhaltung zu übermitteln. Die Landesbuchhaltung hat die Umschläge gesichert zu verwahren.

(4) In besonders begründeten Fällen ist von der kreditbewirtschaftenden Stelle die Ausfolgung der Zweitschlüssel bei der Landesbuchhaltung schriftlich zu beantragen. Die an die Dienststelle ausgefolgten Umschläge mit den Zweitschlüsseln dürfen – besondere Ereignisse ausgenommen – nur vom Dienststellen- oder Anstaltsleiter, nach Möglichkeit in Anwesenheit eines mit der Sperre betrauten Bediensteten, geöffnet werden.

(5) Jede Schlüsselentnahme ist unter Anführung der maßgebenden Umstände in einer Niederschrift festzuhalten. Die Niederschrift ist von den Beteiligten zu unterfertigen und dem Schlüsselverzeichnis anzuschließen. Zweitschlüssel dürfen nur für den Fall unbedingter Notwendigkeit (z. B. Verlust der Erstschlüssel) und kurzfristig verwendet werden.

(6) Eine gleichzeitige Verwendung der Original- und Zweitschlüssel ist verboten.

(7) Jeder Bedienstete hat die ihm anvertrauten Originalschlüssel bei sich zu führen und so sorgfältig zu verwahren, daß sie gegen Entwendung, Verlust oder Mißbrauch bestmöglich gesichert sind. Die mit der Sperre und Gegensperre betrauten Bediensteten dürfen die ihnen anvertrauten Schlüssel weder untereinander vertauschen noch gemeinsam verwahren. Es ist verboten, sich Nachschlüssel anzuschaffen. Der Verlust eines Schlüssels ist dem Dienststellenleiter unverzüglich zu melden. Das betreffende Schloß ist sofort zu ändern. Für die Kosten der Schlüsselanfertigung und Schloßänderung hat der Schuldtragende aufzukommen.

(8) Bei Verhinderung eines mit der Kassensperre betrauten Bediensteten ist dessen Schlüssel seinem Stellvertreter zu übergeben. Andernfalls ist der Schlüssel dem Dienststellenleiter oder einem bevollmächtigten Bediensteten zu übergeben. Die Übergabe hat nachweisbar zu erfolgen. Bei einem Kassenbehälter mit Kombinationssperre ist sinngemäß vorzugehen. Für die ordnungsgemäße Änderung der Zahlenkombination ist der Dienststellenleiter verantwortlich.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 14/1999