§ 61
Inverkehrbringen von Bauprodukten, Verbote des Inverkehrbringens

(1) Bauprodukte dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie brauchbar sind (§ 4 Abs. 1), das heißt

1. 1. sie einer europäischen technischen Spezifikation entsprechen und über den notwendigen Konformitätsnachweis verfügen oder
2. 2. sie eine österreichische technische Zulassung besitzen oder
3. 3. in einer Verordnung der Landesregierung festgestellt ist, dass sie keinen wesentlichen Anforderungen entsprechen müssen (§ 64 Abs. 1 Z 6) oder
4. 4. sie das Einbauzeichen ÜA (§ 61i) tragen.

   (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)

(2) Allfällige Vorschriften über die Verwendung einzelner Bauprodukte gelten zusätzlich.

(3) Werden Bauprodukte, für die ein Konformitätsnachweisverfahren oder eine österreichische technische Zulassung auf Grund einer Verordnung der Landesregierung notwendig ist, ohne Konformitätsnachweisverfahren oder ohne österreichische technische Zulassung in Verkehr gebracht, so ist der Hersteller oder sein in einem Mitgliedstaat des EWR ansässiger Vertreter oder Bevollmächtigter von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid aufzufordern, die entsprechenden Voraussetzungen zu erwirken, und bis zu deren rechtskräftigem Vorliegen zu verpflichten, seine Produkte nicht in Verkehr zu bringen. Eine Beschlagnahme von Bauprodukten auf Kosten des Herstellers oder seines in einem Mitgliedstaat des EWR ansässigen Vertreters oder Bevollmächtigten ist zulässig. (Anm: LGBl. Nr. 97/2006)