Nebengebührenzulagen

§ 61

Das Nebengebührenzulagengesetz findet auf Landesbeamte sinngemäß mit folgenden Abweichungen Anwendung:

1. 1. § 2 Abs. 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte sowohl monatlich als auch jährlich schriftlich mitzuteilen ist. Auf Antrag des Beamten hat die Landesregierung die Summe der Nebengebührenwerte für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren ab Antragstellung mit Bescheid festzustellen.
2. 2. Abweichend von § 3 Abs. 1a gilt für die Höhe des Pensionsbeitrages die im § 80 Abs. 2 L-BG enthaltene Tabelle.
3. 3. An Stelle der im § 5 Abs. 2 enthaltenen Teilungszahl “437,5ten Teil" gilt die Teilungszahl “700sten Teil". § 18e in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 138/1997 ist anzuwenden.
4. 4. Abweichend von § 9 Abs. 2 können Nebengebührenzulagen bis zu einem Betrag von 100 S abgefunden werden.
5. 5. § 11 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gutschrift von Nebengebührenwerten in der Höhe von 50 % der bei anderen Gebietskörperschaften festgehaltenen oder gutgeschriebenen Nebengebührenwerte zu erfolgen hat.
6. 6. Verweisungen auf Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965 gelten als solche auf vergleichbare Bestimmungen des Landesbeamten-Pensionsgesetzes.