Verweisung zur mündlichen Verhandlung und Einstellung

§ 61

(1) Die Akten über die abgeschlossene Untersuchung werden dem Dienstftrafanwalt (Anm: Richtig: Dienststrafanwalt) übermittelt; er legt sie mit seinen Anträgen dem Dienststrafausschuß vor.

(2) Der Dienststrafausschuß beschließt ohne mündliche Verhandlung, ob die Sache zur mündlichen Verhandlung zu verweisen oder ob das Verfahren einzustellen ist. In diesem Fall kann er auch eine Verfügung gemäß § 58 Abs. 5 treffen.

(3) Im Verweisungsbeschluß müssen die Anschuldigungspunkte bestimmt angeführt und die Verfügungen bezeichnet werden, die zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung zu treffen sind. Gegen den Verweisungsbeschluß ist kein Rechtsmittel zulässig.

(4) Binnen einer Woche nach Zustellung des Verweisungsbeschlusses können der Beschuldigte und der Dienststrafanwalt weitere Anträge stellen, über welche der Dienststrafausschuß ohne Zulassung eines gesonderten Rechtsmittels entscheidet.

(5) Der Beschluß auf Einstellung des Verfahrens samt seinen Gründen ist dem Beschuldigten, dem Dienststrafanwalt und dem Bürgermeister zuzustellen. Gegen den Einstellungsbeschluß steht dem Dienststrafanwalt binnen zwei Wochen nach Zustellung (Verkündung) die Beschwerde an den Dienststrafoberausschuß offen.