§ 60f

Festsetzung der Dienstbeurteilung

(1) Die Dienstbeurteilung hat zu lauten:

1. 1. entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes notwendige Maß in fachlicher und persönlicher Hinsicht überwiegend erreicht wird;
2. 2. nicht entsprechend, in den übrigen Fällen.

   Die Dienstbeurteilung ist kein Bescheid.

(2) Lautet die Dienstbeurteilung auf "nicht entsprechend", ist, sofern nicht von der Kündigung gemäß § 53 Abs. 2 Z. 3 Oö. LVBG Gebrauch gemacht wird, eine neuerliche Beurteilung frühestens nach Ablauf von sechs Monaten ab Zustellung der Mitteilung nach Abs. 3 zulässig, sofern das Dienstverhältnis nicht ohnedies kürzer als sechs Kalendermonate befristet ist.

(3) Das für die Festsetzung der Dienstbeurteilung zuständige Organ hat diese unverzüglich der Personalabteilung des Amtes der Oö. Landesregierung bzw. der Personalstelle zu übermitteln und dem Vertragsbediensteten schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

(Anm: LGBl. Nr. 28/2001)

Anmerkung:

Für Vertragsbedienstete, die vor dem 1. Juli 2001 in den Landesdienst eingetreten sind und keine Optionserklärung gemäß § 57 Abs. 1 Oö. Gehaltsgesetz 2001 wirksam abgegeben haben, gelten folgende Abweichungen (§ 78a Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz idF LGBl. Nr. 28/2001):

• - § 60f Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass an Stelle der Z. 1 und 2 folgende Z. 1 bis 3 treten:

1. "1. sehr zufriedenstellend;
2. 2. zufriedenstellend;
3. 3. nicht zufriedenstellend.";

• - Im § 60f tritt an Stelle des Ausdrucks "nicht entsprechend" der Ausdruck "zufriedenstellend oder nicht zufriedenstellend".