§ 60

Kassenbehälter

(1) Kassenbehälter sind Panzerschränke, Stahlschränke, Safes, Kassentruhen und Geldkassetten.

(2) Der Kassenbehälter ist in einem gesicherten, leicht zu überwachenden Raum (Kassenraum) aufzustellen. Kassentruhen sollen am Fußboden des Kassenraumes, Geldkassetten – sofern sie nicht als Handkassen, die nach Kassaschluß im Kassenbehälter aufbewahrt werden, verwendet werden – sollen am Boden eines geeigneten verschließbaren Schrankes, und zwar von innen nach außen, angeschraubt werden.

(3) Im Kassenbehälter dürfen außer Bargeld weder Bons noch sonstige ungebuchte Empfangsbestätigungen hinterlegt werden. Ausgenommen sind Belege über Geldentnahmen für Handkäufe (dringende kleinere Barzahlungen außerhalb der Dienststelle), über die spätestens am nächsten Arbeitstag abgerechnet werden kann. Solche Belege haben den Betrag, den Verwendungszweck, das Datum und die Unterschrift des Empfängers zu enthalten. Kann die Abrechnung nicht bis spätestens am nächsten Arbeitstag erfolgen, so ist der ausgezahlte Betrag als Vorschuß zu buchen.

(4) Kassenbehälter, in denen nach Kassaschluß regelmäßig Bargeld von mehr als € 3.500,- oder Wertsachen, deren Nennwert regelmäßig € 22.000,- übersteigt, aufbewahrt werden, müssen zur Erhöhung der äußeren Kassensicherheit mit mindestens 2 Schlössern von verschiedener Sperre oder mit einem in den Kassenbehälter eingebauten Innentresor ausgestattet sein.

(5) Die Schlüssel zu einem doppelsperrigen Kassenbehälter sind so zu verteilen, daß diesen ein Bediensteter allein nicht öffnen und schließen kann. Ein mit der Sperre des Kassenbehälters betrauter Bediensteter darf nie in den Besitz aller Schlüssel zu dem Kassenbehälter gelangen. Ist die Kasse mit einem Rechnungsführer und einem Kassier besetzt, so ist die eine Sperre dem Kassier, die andere Sperre (Gegensperre) dem Rechnungsführer zu übertragen. Andernfalls ist mit der Gegensperre ein anderer verläßlicher Bediensteter zu betrauen.

(6) Ist ein Kassenbehälter mit Gegensperre nicht vorhanden, so gilt die Kontrollfunktion der Doppelsperre auch dann, wenn sich die Schlüssel zu dem im Kassenbehälter eingebauten Innentresor, in dem die Zahlungsmittel aufzubewahren sind, ausschließlich in Verwahrung des Kassiers befinden, während die Schlüssel zur Sperre des Kassenbehälters im Besitz des Rechnungsführers oder des sonst mit der Gegensperre betrauten Bediensteten sind.

(7) Als Doppelsperre gilt auch, wenn der Kassenbehälter mit einer Kombinationssperre (z. B. Schlüssel und Ziffernschloß) versehen ist und der Schlüssel sich in Verwahrung des Kassiers befindet, die Ziffernkombination jedoch nur dem mit der Gegensperre betrauten Bediensteten bekannt ist.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 24/2001