§ 60

Ungültige leere amtliche Stimmzettel

(1) Ein leerer amtlicher Stimmzettel ist ungültig, wenn

1. a) ein anderer als der leere amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde,
2. b) der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beschädigt wurde, dass nicht eindeutig hervorgeht, für welche Wählergruppe der Wähler seine Stimme abgeben wollte,
3. c) aus der vom Wähler vorgenommenen Eintragung nicht eindeutig hervorgeht, für welche Wählergruppe er seine Stimme abgeben wollte,
4. d) die Wählergruppe eines Wahlvorschlages bezeichnet wurde, der in dem Wahlkreis, in dem der Wähler im Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen ist, nicht kundgemacht wurde,
5. e) die Nummer des Wahlkreises nicht eingesetzt oder nicht eindeutig erkennbar ist,
6. f) keine Wählergruppe bezeichnet und auch kein Wahlwerber eingetragen wurde.

(2) § 59 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Gültigkeit von mehreren leeren amtlichen Stimmzetteln in einem Wahlkuvert nach Abs. 1 und nach § 54 zu beurteilen ist.

26.01.2012