§ 60 Tir KAG

Alte FassungIn Kraft seit 19.11.1976

II.

Beziehungen zu den Versicherungsträgern

§ 60

(1) Die Beziehungen der Versicherungsträger (§ 52) zu den privaten Krankenanstalten werden durch privatrechtliche Verträge geregelt. Die Verträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Verträge sind vom Anstaltsträger innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluß der Landesregierung vorzulegen.

(2) Die mit privaten gemeinnützigen Krankenanstalten zu vereinbarenden Pflegegebührenersätze dürfen nicht niedriger sein als die Pflegegebührenersätze, die vom gleichen Versicherungsträger (§52) an die nächstgelegene öffentliche Krankenanstalt mit gleichartigen oder annähernd gleichwertigen Einrichtungen geleistet werden.

(3) § 48 gilt sinngemäß auch für die Beziehungen der Versicherungsträger (§ 52) zu den privaten Krankenanstalten.

(4) Die nach Abs. 1 abzuschließenden Verträge haben Bestimmungen über die Entscheidung von Streitigkeiten, die sich zwischen dem Anstaltsträger einerseits und einem Versicherungsträger (§ 52) oder dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger andererseits aus einem derartigen Vertrag ergeben, durch ein Schiedsgericht (§ 588 ZPO) vorzusehen.

09.10.2025

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