§ 60

Instanzenzug

(1) Im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ist gegen Bescheide der Gemeindeorgane

1. - in Angelegenheiten, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, und- in Angelegenheiten der Kommunalsteuer und der Grundsteuer

1. die Berufung ausgeschlossen.

• Sofern die Möglichkeit der Berufung nicht ausgeschlossen ist, geht der Instanzenzug in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches

1. 1. gegen Bescheide des Bürgermeisters (des Gemeindeamtes gemäß § 42 Abs. 3) an den Gemeindevorstand (Stadtrat),
2. 2. gegen erstinstanzliche Bescheide des Gemeindevorstandes (Stadtrates) an den Gemeinderat.

• Gegen Berufungsbescheide des Gemeindevorstandes (Stadtrates) nach Z 1 ist eine weitere Berufung unzulässig.

(2) Die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse üben aus:

1. 1. gegenüber dem Bürgermeister und dem Gemeindeamt mit Organstellung der Gemeindevorstand (Stadtrat),
2. 2. gegenüber dem Gemeindevorstand (Stadtrat) der Gemeinderat.

• Gegen Bescheide des Gemeindevorstandes (Stadtrates) nach Z 1 ist eine Berufung unzulässig.

(3) (entfällt)

30.12.2025