§ 60

Betreten des Wahllokals

(1) In das Wahllokal dürfen außer der Wahlbehörde und deren Hilfsorgane nur die Vertrauenspersonen, die Wahlzeuginnen/Wahlzeugen, die wählenden Personen für die Abgabe der Stimme sowie die Gemeindewahlleiterinnen/Gemeindewahlleiter solcher Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind und die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung erforderlichen Personen zugelassen werden. Nach Abgabe ihrer Stimme haben die wählenden Personen das Wahllokal sofort zu verlassen.

(2) Sofern es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich erscheint, kann die Wahlleiterin/der Wahlleiter verfügen, dass die wählenden Personen nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 98/2014

08.09.2014