Untersuchung

§ 60

(1) Ist die Einleitung der Dienststrafuntersuchung beschlossen, so hat der Bezirkshauptmann über Ersuchen des Vorsitzenden des Dienststrafausschusses einen Untersuchungsführer aus dem Stande der Beamten bei der Bezirkshauptmannschaft zu bestellen. Mitglieder des Dienststrafausschusses und der Dienststrafanwalt können nicht zu Untersuchungsführern bestellt werden.

(2) Der Untersuchungsführer hat Zeugen und Sachverständige unbeeidet zu vernehmen, alle zur vollständigen Aufklärung der Sache erforderlichen Umstände und Beweismittel von Amts wegen zu erforschen und dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, sich über alle Anschuldigungspunkte zu äußern. Die Verweigerung der Mitwirkung des Beschuldigten hält das Verfahren nicht auf.

(3) Der Dienststrafanwalt kann eine Ergänzung der Untersuchung, namentlich durch Einbeziehung neuer Anschuldigungspunkte, beantragen. Auch der Beschuldigte hat das Recht, die Vornahme bestimmter Erhebungen zu beantragen.

(4) Trägt der Untersuchungsführer Bedenken, einem Ergänzungsantrag stattzugeben, so hat er einen Beschluß des Dienststrafausschusses einzuholen.