Anzeige-, Untersagungs- und Bestellungsverfahren

§ 60.

(1) Die VERBUND-Austrian Power Grid GmbH hat der Behörde unverzüglich nach Abschluss einer Vereinbarung betreffend die Übertragung oder Zuordnung des Betriebes ihres Übertragungsnetzes schriftlich anzuzeigen, wer unabhängiger Betreiber des Übertragungsnetzes und somit Regelzonenführer ist. Der Anzeige sind geeignete Unterlagen anzuschließen, aus denen ersehen werden kann, ob die im § 59 Abs. 1 festgelegten Voraussetzungen vorliegen.

(2) Wird keine Anzeige fristgerecht eingebracht oder hat die Behörde mit Bescheid festgestellt, dass die Voraussetzungen gemäß § 59 Abs. 1 nicht vorliegen, so hat die Behörde eine geeignete Person unter Berücksichtigung des § 59 Abs. 1 auszuwählen und zu verpflichten, die Aufgaben und Pflichten gemäß §§ 57 und 58 zu übernehmen. Die Behörde hat diesen Bescheid aufzuheben, sobald von der VERBUND-Austrian Power Grid GmbH ein unabhängiger Betreiber ihres Übertragungsnetzes namhaft gemacht worden ist, der die Voraussetzungen gemäß § 59 Abs. 1 erfüllt.

(3) Nach Rechtskraft des Bescheides gemäß Abs. 2 hat die Behörde über Antrag der verpflichteten Person oder über Antrag des Eigentümers des Übertragungsnetzes eine angemessene Entschädigung für den Gebrauch des Übertragungsnetzes festzulegen. Auf die Ermittlungen der Entschädigung sind die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.