§ 60 BestG.

Alte FassungIn Kraft seit 31.8.1996

§ 60*)
Strafbestimmungen

(1) Mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, wer

  1. a) den Bestimmungen der §§ 2, 3 Abs. 1 und 3, 5 Abs. 1 und 3, 6 Abs. 3 bis 6, 8, 12 Abs. 2, 13, 14, 16 Abs. 1 und 2, 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 und 3, 19, 20 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1, 24, 25, 26 Abs. 1 und 3, 37a Abs. 3, 5 und 6 in Verbindung mit 56 Abs. 1, 53, 54, 55, 56 Abs. 1 oder den auf Grund der §§ 15, 21 und 27 erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt,
  2. b) eine nach den §§ 16 Abs. 2, 17 Abs. 2, 20 Abs. 5, 22 Abs. 1, 24 Abs. 2, 25 Abs. 5 und 26 Abs. 2 erteilte Auflage nicht erfüllt,
  3. c) gegen die von der Gemeindevertretung beschlossene Friedhofsordnung bzw. Krematoriumsordnung (§ 31) gröblich verstößt,
  4. d) als privater Betreiber einer Feuerbestattungsanlage Verfügungen nach § 37a Abs. 5 und 6 in Verbindung mit den §§ 56 Abs. 2 sowie 57 Abs. 2 und 3 nicht befolgt.

(2) Die Bestimmung des Abs. 1 lit. b gilt hinsichtlich der in Bescheiden nach den Abschnitten 3 und 4 des II. Hauptstückes auferlegten Auflagen auch für Organe von Leichenbestattungsunternehmungen oder sonstige Personen, die zur Vornahme von Verrichtungen nach diesen Abschnitten herangezogen werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 41/1996

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