Grundlage der Ergänzungsregulierung, Regulierung, Ablösung und
Sicherung
§ 5
Die Grundlage für die Ergänzungsregulierung, Regulierung, Ablösung und Sicherung der Nutzungsrechte bildet das durch Übereinkommen festgestellte oder durch Urkunden oder sonstige Beweismittel nachgewiesene Ausmaß der Nutzungsrechte und der Gegenleistungen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)