Im 2. Hauptstück werden das Behindertengesetz 1986, das Wiener 1967 und das Wiener Bezügegesetz geändert. Diese Änderungen sind in Blindenbeihilfengesetz 1969, die Pensionsordnung 1966, das Unfallfürsorgegesetz den jeweiligen Gesetzestexten erfaßt.
3. ABSCHNITT
Pflegegeld
Höhe des Pflegegeldes
§ 5.
(1) Das Pflegegeld gebührt zwölf Mal jährlich und beträgt monatlich in
Stufe 1 | 154,20 Euro |
Stufe 2 | 284,30 Euro |
Stufe 3 | 442,90 Euro |
Stufe 4 | 664,30 Euro |
Stufe 5 | 902,30 Euro |
Stufe 6 | 1 260,00 Euro und in |
Stufe 7 | 1 655,80 Euro. |
(2) Die Landesregierung kann die im Abs. 1 genannten Beträge durch Verordnung erhöhen. Sie hat dabei auf die Erreichung des Zwecks des Pflegegeldes gemäß § 1 und auf die Verpflichtung auf Grund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen für pflegebedürftige Personen, wonach in ganz Österreich ein einheitliches Pflegegeld gewährt werden soll, Bedacht zu nehmen.
Diese Verordnung kann auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden, sofern sie keine Herabsetzung des Pflegegeldes vorsieht. Die Anpassung des Pflegegeldes ist von Amts wegen vorzunehmen.
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