Verfügbare Formate

§ 5.

(1) Öffentliche Stellen haben jene Dokumente, deren Weiterverwendung genehmigt wird, in allen vorhandenen Formaten oder Sprachen – soweit möglich und sinnvoll in elektronischer Form – zur Verfügung zu stellen. Dies begründet jedoch keine Verpflichtung, Dokumente neu zu erstellen oder anzupassen, um einem Begehren auf Weiterverwendung nachzukommen.

(2) Begehrte Auszüge aus Dokumenten müssen dann nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, der über eine einfache Handhabung hinausgeht.

(3) Öffentliche Stellen sind auf Grundlage dieses Landesgesetzes nicht verpflichtet, die Erstellung von Dokumenten bestimmter Art im Hinblick auf die Weiterverwendung solcher Dokumente fortzusetzen.