Annuitätenzuschüsse

§ 5

(1) Für die Tilgung und Verzinsung des für den Erwerb einer neu errichteten Wohnung aufgenommenen Hypothekardarlehens werden frühestens für das auf die Übergabe der Wohnung folgende Kalendervierteljahr rückzahlbare Annuitätenzuschüsse gewährt.

(2) Die Höhe des Hypothekardarlehens, zu dem

Annuitätenzuschüsse gewährt werden, beträgt unter Einrechnung des

Förderungsdarlehens je m2 Nutzfläche der zu erwerbenden Wohnung

a) in der Stadt Salzburg . . . . . . . . . . . . . 29.000 S

b) in den Stadtgemeinden Hallein und Zell am See

sowie in den Marktgemeinden Bischofshofen,

Oberndorf bei Salzburg, Neumarkt am Wallersee,

Saalfelden am Steinernen Meer, St. Johann im

Pongau und Straßwalchen . . . . . . . . . . . . 27.000 S

c) in den Bezirken Hallein und Salzburg-Umgebung

ohne die in der lit. b genannten Gemeinden . . . 25.000 S

d) in den Bezirken St. Johann im Pongau, Tamsweg

und Zell am See ohne die in der lit. b genannten

Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23.000 S.

(3) Bei energiesparenden Maßnahmen oder Nutzung erneuerbarer Energiequellen erhöhen sich die im Abs. 2 angeführten Beträge um 200 S je Punkt gemäß der in Anlage B enthaltenen Tabelle.

(4) Die Annuitätenzuschüsse werden in der Höhe des Betrages gewährt, um den die jeweilige Annuität des aufgenommenen Hypothekardarlehens den zumutbaren Wohnungsaufwand übersteigt. Für die Berechnung des zumutbaren Wohnungsaufwandes gilt § 32 Abs 3 mit der Maßgabe, daß ein Betrag in der Höhe des Mietzinses der Ausstattungskategorie A gemäß § 15a Abs 3 Z 2 und § 16 Abs 6 des Mietrechtsgesetzes mindestens zumutbar ist. Die Festsetzung der Annuitätenzuschüsse erfolgt für die Dauer eines Jahres. Innerhalb dieses Zeitraumes kann eine Änderung der festgesetzten Annuitätenzuschüsse erfolgen, wenn ein Ansuchen vorliegt und sich die Höhe des gewährten Zuschusses mindestens um den Betrag von 100 S pro Monat ändern würde. Eine Auszahlung von Annuitätenzuschüssen auf erstmaliges Ansuchen erfolgt nur dann, wenn ein Mindestbetrag von 60 S pro Monat überschritten wird.

(5) Annuitätenzuschüsse sind während und nach Tilgung des Hypothekardarlehens in monatlichen Beträgen zurückzuzahlen, soweit der zumutbare Wohnungsaufwand die Annuität des Hypothekardarlehens übersteigt.

(6) Dem für rückzahlbare Annuitätenzuschüsse grundbücherlich einverleibten Pfandrecht des Landes dürfen Pfandrechte für Darlehen in der Höhe von höchstens 40 % des einverleibten Pfandrechtes für das Hypothekardarlehen, zu dem die Annuitätenzuschüsse gewährt werden, vorangehen, wenn diese Darlehen zur Finanzierung der förderbaren Nutzflächenanteile benötigt werden. Das Darlehen, das dem im Rang vorangehenden Pfandrecht zugrundeliegt, hat den Bedingungen des § 11 S.WFG 1990 zu entsprechen.