Annuitätenzuschüsse

§ 5

(1) Für die Tilgung und Verzinsung des für den Erwerb einer neu errichteten Wohnung aufgenommenen Hypothekardarlehens werden frühestens für das auf die Übergabe der Wohnung folgende Kalendervierteljahr rückzahlbare Annuitätenzuschüsse gewährt.

(2) Die Höhe des Hypothekardarlehens, zu dem

Annuitätenzuschüsse gewährt werden, beträgt je m² förderbarer

Nutzfläche der zu erwerbenden Wohnung

a) in der Stadt Salzburg 27.000 S

b) in den Stadtgemeinden Bischofshofen, Hallein,

Neumarkt am Wallersee, Saalfelden am Steinernen

Meer, St Johann im Pongau, Zell am See sowie in

den Marktgemeinden Oberndorf bei Salzburg

und Straßwalchen 24.000 S

c) in den Bezirken Hallein und Salzburg-Umgebung

ohne die in der lit b genannten Gemeinden 23.000 S

d) in den Bezirken St Johann im Pongau, Tamsweg

und Zell am See ohne die in der lit b

genannten Gemeinden 22.000 S.

(3) Bei energiesparenden Maßnahmen oder Nutzung erneuerbarer Energiequellen erhöhen sich die im Abs. 2 angeführten Beträge um 200 S je Punkt gemäß der in Anlage B enthaltenen Tabelle.

(4) Die Annuitätenzuschüsse werden in der Höhe des Betrages gewährt, um den die jeweilige Annuität des aufgenommenen Hypothekardarlehens den zumutbaren Wohnungsaufwand übersteigt. Für die Berechnung des zumutbaren Wohnungsaufwandes gilt § 32 Abs 3 mit der Maßgabe, dass 140 % des Mietzinses der Ausstattungskategorie A gemäß § 15a Abs 3 Z 1 und § 16 Abs 6 des Mietrechtsgesetzes mindestens zumutbar sind. Die Festsetzung der Annuitätenzuschüsse erfolgt für die Dauer eines Jahres. Innerhalb dieses Zeitraumes kann eine Änderung der festgesetzten Annuitätenzuschüsse erfolgen, wenn ein Ansuchen vorliegt und sich die Höhe des gewährten Zuschusses mindestens um den Betrag von 100 S pro Monat erhöhen würde. Eine Auszahlung von Annuitätenzuschüssen erfolgt nur dann, wenn ein Mindestbetrag von 100 S pro Monat überschritten wird.

(5) Annuitätenzuschüsse sind während und nach Tilgung des Hypothekardarlehens in monatlichen Beträgen zurückzuzahlen, soweit der zumutbare Wohnungsaufwand die Annuität des Hypothekardarlehens übersteigt.

(6) Für die rückzahlbaren Annuitätenzuschüsse ist zu Gunsten des Landes Salzburg ein Pfandrecht im Rang nach dem Hypothekardarlehen gemäß Abs 2 und 3 grundbücherlich einzuverleiben.