Annuitätenzuschüsse

§ 5

(1) Für die Tilgung und Verzinsung des für den Erwerb einer neu errichteten Wohnung aufgenommenen Hypothekardarlehens werden frühestens für das auf die Übergabe der Wohnung folgende Kalendervierteljahr rückzahlbare Annuitätenzuschüsse gewährt.

(2) Die Höhe des Hypothekardarlehens, zu dem Annuitätenzuschüsse gewährt werden, darf je m² förderbarer Nutzfläche der zu erwerbenden Wohnung höchstens betragen:

a) in der Stadt Salzburg 1.970 €

b) in den Stadtgemeinden Bischofshofen, Hallein,

Neumarkt am Wallersee, Oberndorf bei Salzburg,

Saalfelden am Steinernen Meer, St. Johann im

Pongau und Zell am See sowie in der

Marktgemeinde Straßwalchen 1.750 €

c) in den Bezirken Hallein und Salzburg-Umgebung

ohne die in der lit b genannten Gemeinden 1.680 €

d) in den Bezirken St Johann im Pongau, Tamsweg

und Zell am See ohne die in der lit b

genannten Gemeinden 1.600 €

(3) Bei energiesparenden Maßnahmen oder Nutzung erneuerbarer Energiequellen erhöhen sich die im Abs. 2 angeführten Beträge um 15 € je Punkt gemäß der in Anlage B enthaltenen Tabelle.

(4) Die Annuitätenzuschüsse werden in der Höhe des Betrages gewährt, um den die jeweilige Annuität des aufgenommenen Hypothekardarlehens den zumutbaren Wohnungsaufwand übersteigt. Für die Berechnung des zumutbaren Wohnungsaufwandes gilt § 32 Abs 3 mit der Maßgabe, dass 140 % des Mietzinses der Ausstattungskategorie A gemäß § 15a Abs 3 Z 1 und § 16 Abs 6 des Mietrechtsgesetzes mindestens zumutbar sind. Die Festsetzung der Annuitätenzuschüsse erfolgt für die Dauer eines Jahres. Innerhalb dieses Zeitraumes kann eine Änderung der festgesetzten Annuitätenzuschüsse erfolgen, wenn ein Ansuchen vorliegt und sich die Höhe des gewährten Zuschusses mindestens um den Betrag von 7 € pro Monat erhöhen würde. Eine Auszahlung von Annuitätenzuschüssen erfolgt nur dann, wenn ein Mindestbetrag von 7 € pro Monat überschritten wird.

(5) Annuitätenzuschüsse sind während und nach Tilgung des Hypothekardarlehens in monatlichen Beträgen zurückzuzahlen, soweit der zumutbare Wohnungsaufwand die Annuität des Hypothekardarlehens übersteigt.

(6) Für die rückzahlbaren Annuitätenzuschüsse ist zu Gunsten des Landes Salzburg ein Pfandrecht im Rang nach dem Hypothekardarlehen gemäß Abs 2 und 3 grundbücherlich einzuverleiben. Außerdem dürfen dem Pfandrecht zu Gunsten des Landes andere Pfandrechte für Darlehen vorangehen, die zur Finanzierung des Wohnungskaufs aufgenommen worden sind und den Voraussetzungen des § 11 S.WFG 1990 entsprechen. Die vorangehenden Pfandrechte dürfen in ihrer Höhe zusammen höchstens 85 % des Gesamtkaufpreises der Wohnung erreichen.