Annuitätenzuschüsse

§ 5

(1) Für die Tilgung und Verzinsung des für den Erwerb einer neu errichteten Wohnung aufgenommenen Hypothekardarlehens werden frühestens für den auf die Übergabe der Wohnung folgenden Kalendermonat rückzahlbare unverzinsliche Annuitätenzuschüsse gewährt.

(2) Die Annuitätenzuschüsse werden bis zu folgender Darlehenshöhe je m² förderbarer Nutzfläche gewährt:

1. a) in der Stadt Salzburg 2.000 €
2. b) in den sonstigen Gemeinden 1.750 €.

(3) Bei ökologischen Maßnahmen erhöhen sich die im Abs 2 angeführten Beträge um 15 € je Punkt gemäß der Anlage B.

(4) Die Annuitätenzuschüsse werden in der Höhe des Betrages gewährt, um den die Annuität des aufgenommenen Hypothekardarlehens und gewährten Förderungsdarlehens den zumutbaren Wohnungsaufwand übersteigt. Für die Berechnung des zumutbaren Wohnungsaufwandes gilt § 32 Abs 3 mit der Maßgabe, dass 140 % des Mietzinses der Ausstattungskategorie A gemäß § 15a Abs 3 Z 1 und § 16 Abs 6 des Mietrechtsgesetzes mindestens zumutbar sind. Die Festsetzung der Annuitätenzuschüsse erfolgt für die Dauer eines Jahres. Innerhalb dieses Zeitraums kann eine Änderung der festgesetzten Annuitätenzuschüsse sowohl über Ansuchen als auch von Amts wegen erfolgen. Annuitätenzuschüsse werden jeweils am letzten Tag des Kalendermonats ausbezahlt. Die Auszahlung erfolgt nur, wenn ein Mindestbetrag von 3 € pro Monat überschritten wird.

(5) Annuitätenzuschüsse sind während und nach Tilgung des Hypothekardarlehens in monatlichen Beträgen zurückzuzahlen, soweit der zumutbare Wohnungsaufwand die Annuität des Hypothekardarlehens übersteigt.

(6) Für die rückzahlbaren Annuitätenzuschüsse ist zu Gunsten des Landes Salzburg ein Pfandrecht im Rang nach dem Hypothekardarlehen gemäß Abs 2 und 3 grundbücherlich einzuverleiben. Außerdem dürfen dem Pfandrecht zu Gunsten des Landes andere Pfandrechte für Darlehen vorangehen, die zur Finanzierung des Wohnungskaufs aufgenommen worden sind und den Voraussetzungen des § 11 S.WFG 1990 entsprechen. Die vorangehenden Pfandrechte dürfen in ihrer Höhe zusammen höchstens 85 % des Gesamtkaufpreises der Wohnung erreichen.