Annuitätenzuschüsse

§ 5

(1) Für die Tilgung und Verzinsung eines für den Erwerb einer neu errichteten Wohnung aufgenommenen Förderungsdarlehens können frühestens ab Beginn der Laufzeit dieses Darlehens rückzahlbare unverzinsliche Annuitätenzuschüsse gewährt werden.

(2) Die Annuitätenzuschüsse werden in der Höhe des Betrages gewährt, um den die jeweilige Annuität des aufgenommenen Förderungsdarlehens den zumutbaren Wohnungsaufwand übersteigt. Für die Berechnung des zumutbaren Wohnungsaufwandes gilt § 32 Abs 3 mit der Maßgabe, dass 140 % des Mietzinses der Ausstattungskategorie A gemäß § 15a Abs 3 Z 1 und § 16 Abs 6 des Mietrechtsgesetzes mindestens zumutbar sind. Die Festsetzung der Annuitätenzuschüsse erfolgt für die Dauer eines Jahres. Innerhalb dieses Zeitraums kann eine Änderung der festgesetzten Annuitätenzuschüsse sowohl über Ansuchen als auch von Amts wegen erfolgen. Eine Auszahlung von Annuitätenzuschüssen erfolgt nur dann, wenn ein Mindestbetrag von 3 € pro Monat überschritten wird.

(3) Annuitätenzuschüsse sind während und nach Tilgung des Förderungsdarlehens in monatlichen Beträgen zurückzuzahlen, soweit der zumutbare Wohnungsaufwand (Abs 2) die Annuität des Förderungsdarlehens übersteigt.

(4) Für rückzahlbare Annuitätenzuschüsse ist zu Gunsten des Landes Salzburg ein Pfandrecht im Höchstbetrag im Rang nach den Pfandrechten für das Förderungsdarlehen und das Zusatzdarlehen grundbücherlich einzuverleiben. Diesem Pfandrecht im Höchstbetrag dürfen Pfandrechte für sonstige Darlehen vorangehen, die über den Eigenmittelanteil hinaus für die Finanzierung des auf die förderbare Nutzfläche fallenden Teils des Kaufpreises der Wohnung aufgenommen worden sind und den Bedingungen des § 11 S.WFG 1990 entsprechen. Pfandrechte für allfällige weitere sonstige Darlehen zur Ausfinanzierung des Kaufpreises der Wohnung sowie der Nebenkosten dürfen nach dem Pfandrecht im Höchstbetrag einverleibt werden.