Parteistellung; Verfahrenskonzentration und -koordination

§ 5

(1) In einem Bewilligungsverfahren haben neben dem Antragsteller Parteistellung:

1. 1. natürliche oder juristische Personen, die am Verfahren ein rechtliches Interesse haben;
2. 2. die Standortgemeinde und die an diese unmittelbar angrenzenden österreichischen Gemeinden, die von wesentlichen negativen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen sein können;
3. 3. gemäß § 19 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 anerkannte Umweltorganisationen, soweit sie danach im Land Salzburg zur Ausübung der Parteirechte befugt sind;
4. 4. die Salzburger Landesumweltanwaltschaft.

   Die Gemeinden, Organisationen und die Salzburger Umweltanwaltschaft (Z 2 bis 4) sind berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von den Gemeinden wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen, Rechtsmittel zu ergreifen und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

(2) Besteht für die Errichtung und wesentliche Änderung einer IPPC-Anlage auch nach anderen landesrechtlichen Vorschriften ein Bewilligungs-, Genehmigungs- oder Anzeigevorbehalt, entfällt eine gesonderte Bewilligung oder Anzeige nach diesen anderen landesrechtlichen Vorschriften. Diese Vorschriften für die Bewilligung, Genehmigung bzw Kenntnisnahme der Anzeige (Nichtuntersagung) sind mit Ausnahme jener über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren im Bewilligungsverfahren nach diesem Gesetz mit anzuwenden.

(3) Besteht für die Errichtung und wesentliche Änderung einer IPPC-Anlage auch nach bundesrechtlichen Vorschriften ein Bewilligungs-, Genehmigungs- oder Anzeigevorbehalt und sind derartige Verfahren anhängig, ist die Vorschreibung von Auflagen gemäß § 6 mit den für die Vollziehung der bundesrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden zu koordinieren. Soweit es nach den bundesrechtlichen Vorschriften zulässig ist, sind die Bewilligungen udgl in einem Bescheid zu erteilen.