§ 5
Anwendung von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind der 2. bis 6. Abschnitt sowie die §§ 46 bis 48 des Datenschutzgesetzes 2000 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass
- a) im § 6 Abs. 4 des Datenschutzgesetzes 2000 an die Stelle des Bundeskanzlers die Landesregierung tritt,
- b) für die Tatsache des Vorliegens eines angemessenen Datenschutzes im Sinne der §§ 12 Abs. 2 und 13 Abs. 7 des Datenschutzgesetzes 2000 entsprechende Feststellungen heranzuziehen sind,
- c) die Meldepflicht nach § 17 des Datenschutzgesetzes 2000 nur für solche Dateien besteht, deren Inhalt nach § 18 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 der Vorabkontrolle unterliegt.
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